Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedindungen gelten verbindlich für alle Rechtsgeschäfte zwischen GOBYnet internet solutions, Inh. Jörg Wittemeier – nachfolgend GOBYnet – und dem Kunden. Abweichende Bedingungen haben ohne schriftliche Bestätigung keine Gültigkeit.

1. Leistungsumfang, Entgelte

1.1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen WebSpace- und Domain-Paketen und besteht grundsätzlich in der Bereitstellung von Speicherkapazitäten auf den von GOBYnet betriebenen Internet-Servern sowie in der Registrierung von Domainadressen im Namen des Auftraggebers. Anpassungen an geänderte Produktlinien erfolgen nicht.

1.2. Die Nutzung der bereitgestellten Leistung durch den Kunden erfolgt gegen Zahlung der vereinbarten Entgelte. Die monatlichen Pauschalen werden in Verbindung mit sonstigen Einzelgebühren für einen Zeitraum von einem Monat im Voraus berechnet – wenn nicht anders vereinbart. Auf Wunsch des Kunden ist eine jährliche Abrechnung unter Berücksichtigung von 10% Skonto möglich, welcher sich lediglich auf die Gebühren für WebHosting bezieht.

1.3. Der Einzug offener Forderungen erfolgt ausschließlich im Lastschriftverfahren. In Einzelfällen akzeptiert GOBYnet auf Wunsch des Kunden auch andere Zahlungsmittel, behält sich jedoch vor, eine gesonderte Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5% des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch 5,-EUR in Rechnung zu stellen.

1.4. Der Kunde ist auch für solche Gebühren verantworlich, die durch befugten oder unbefugten Zugriff durch dritte entstanden sind, es sei denn der Kunde hat diese nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

1.5. Die dem Kunden zur Verfügung gestellten Zugangsinformationen sind sorgfältig vor dem Zugriff Dritter sowie vor Missbrauch und Verlust geschützt aufzubewahren. GOBYnet haftet nicht für Schäden in finanzieller und materieller Hinsicht, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

1.6. GOBYnet erbringt die vereinbarten Leistungen unmittelbar nach Auftragserteilung in Form von Zuteilung der persönlichen Zugangsinformationen. Die Registrierung von Domainadressen erfolgt sofort nach Eingang der offenen Forderungen.

1.7. GOBYnet ist berechtigt, einen Vertrag sofort und fristlos zu kündigen, wenn sich der Kunde in Verzug befindet. GOBYnet behält sich vor, offene Forderungen durch Dritte geltend zu machen. Befindet sich der Kunde in Verzug, so ist GOBYnet berechtigt, anfallende Kosten, insbesondere für genutztes Transfervolumen, Telefon- und Leitungskosten, in voller Höhe und ohne Berücksichtigung von freien Kontingenten abzurechnen.

1.8. Im Falle einer Rücklastschrift stellt GOBYnet dem Kunden eine Kostenpauschale in Höhe von 7,50 EUR in Rechnung, sofern er die Gründe der Rücklastschrift zu vertreten hat. Mahnungen werden dem Kunden mit einer Pauschale in Höhe von 5,00 EUR je Mahnung in Rechnung gestellt.

1.9. Änderungen der Konditionen zum Nachteil des Kunden werden mit einer Frist von vier Wochen vor Inkrafttreten per eMail oder schriftlich mitgeteilt. Der Kunde hat daraufhin die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Benachrichtigung zu kündigen. Geht innerhalb dieser Frist keine Kündigung ein, wird dies als Zustimmung gewertet.

1.10. Dem Kunden ist bekannt, dass das angegebene Transfervolumen wesentlich von der Anzahl der Abrufe auf seiner Web-Site abhängt und bedingt durch die Struktur des Internet nicht unmittelbar von ihm beeinflusst oder kontrolliert werden kann. Übersteigt das anfallende Transfervolumen das vereinbarte Transferlimit, so ist GOBYnet berechtigt, das anfallende Transfervolumen gesondert abzurechnen oder den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Wird das zusätzliche Transfervolumen gesondert abgerechnet, so gilt hierfür ein vom Standort des Server abhängiger Preis je angefangenem Gigabyte.

1.11. Die Laufzeit des Vertrages beträgt grundsätzlich einen Monat ab Bereitstellung der Zugangsinformationen. Um den Vertrag zu beenden muss die Kündigung mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende bei GOBYnet eingegangen sein. Ist innerhalb dieser Zeit keine Kündigung eingegangen, wird der Vertrag einen weiteren Monat fortgesetzt. In Einzelfällen gilt je nach Vereinbarung eine andere Vertragslaufzeit.

1.12. Die Registrierung von zusätzlichen Domainadressen erfolgt jeweils für einen Abrechnungszeitraum von einem bzw. zwei Jahren – abhängig von der gewünschten Domainendung. Wird die Domainadresse nicht vier Wochen vor Ende der Abrechnungsperiode gekündigt, so verlängert sich diese automatisch um eine weitere Abrechnungsperiode. Die Kündigung muss (lt. DeNIC Richtlinien) in schriftlicher (mit rechtsgültiger Unterschrift) Form durch den Domaininhaber (Admin-C) erfolgen.

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten durch GOBYnet

2.1. Die dem Kunden zur Verfügung gestellten Abrufstatistiken verbrauchen einen Teil des Speicherplatzes des Kunden. GOBYnet ist berechtigt, die Statistiken in angemessenen Intervallen ohne Rücksprache mit dem Kunden zu löschen.

2.2. GOBYnet stellt dem Kunden, je nach gebuchtem WebSpace-Paket, Leistungen wie CGI-Verzeichnisse und Frontpage-Erweiterungen zur Verfügung. GOBYnet haftet nicht für fehlerhafte Funktionen von CGI-Scripten und Frontpage-Erweiterungen.

3. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten durch den Kunden

3.1. Der Kunde verpflichtet sich, die gebuchten WebSpace-Pakete lediglich für eigene Zwecke zu verwenden. Die Weitervermietung ist lediglich den registrierten Resellern gestattet. Der Betrieb von eMail-Diensten (z.B. Hotmail), ob mit oder ohne kommerziellen Gedanken, ist grundsätzlich nicht gestattet. Das Bereitstellen größerer Datenmengen zum freien Download ist nur bei gesonderter Abrechnung des entstehenden Transfervolumen gestattet.

3.2. Der Kunde garantiert, dass die Inhalte seiner WebSite nicht gegen geltendes Recht verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Darüberhinaus ist die Bereitstellung pornographischer Inhalte grundsätzlich nicht gestattet. GOBYnet ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte, sowie Inhalte die gegen die zuvor genannten Bedingungen verstoßen, sofort und ohne gesonderte Ankündigung zu sperren und zu entfernen. Genannte Bedingungen beziehen sich auch auf Querverweise auf Websites Dritter mit derartigen Inhalten. Verstößt der Kunde trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, so ist GOBYnet zu einer sofortigen und fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

3.3. GOBYnet behält sich vor, Inhalte, die den Betrieb und die Sicherheit der Internet-Server beeinträchtigen können, grundsätzlich zu sperren oder deren Nutzung im Einzelfall zu untersagen. Dies gilt insbesondere für CGI- und Java-Programme. GOBYnet behält sich ebenfalls das Recht vor, die Website des Kunden ohne Ankündigung zu sperren, sofern der Kunde sonstige Anwendungen nutzt, die den Betrieb und die Sicherheit der Internet-Server beeinträchtigen.

3.4. Dem Kunden ist bekannt, daß auf Grund der Struktur des Internet, sämtliche Teilnehmer innerhalb des Internet die Möglichkeit haben, fremde Daten unbefugt abzufangen und so zu missbrauchen. Dies nimmt der Kunde in Kauf.

4. Registrierung, Wechsel und Kündigung von Domains

4.1. GOBYnet erteilt mit der Abfragemöglichkeit für Domainnamen aus der DeNIC Datenbank lediglich eine unverbindliche Auskunft über die aktuelle Verfügbarkeit von Domainadressen. In der Zeit zwischen Buchung eines Domainnamen und der Registrierung bei der DeNIC (Zentrale Vergabestelle für Domainnamen mit der Endung .de) ist es möglich, dass der gewünschte Domainname anderweitig vergeben wurde. GOBYnet hat hierauf keinen Einfluss.

4.2. Die Anmeldung eines Domainnamen erfolgt, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, als .de Domain. Der Domainantrag wird in einem automatisierten Verfahren an die DeNIC weitergeleitet. Von einer Zuteilung des gewünschten Domainnamen kann erst nach Bestätigung durch die DeNIC ausgegangen werden. GOBYnet übernimmt keine Haftung für die Zuteilung von Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an Dritte.

4.3. Sollte der durch den Kunden gebuchte Domainname nicht mehr verfügbar sein, wird der Kunde alternative Domainnamen zur Registrierung nennen. Ist keiner dieser Domainnamen verfügbar, so wird GOBYnet den geschlossenen Vertrag als nicht geschlossen stornieren. Verweigert der Kunde die Angabe von alternativen Domainnamen, so wird eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR in Rechnung gestellt. Der Vertrag wird anschließend storniert.

4.4. Die Registrierung der Domain erfolgt auf den Kunden als Domaininhaber und Nutzungsberechtigter (Admin-C). Als Tech-C wird der Administrationsdienst von GOBYnet eingetragen.

4.5. Sollte der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt den Vertrag kündigen, so ist GOBYnet berechtigt, den Domainnamen unverzüglich löschen zu lassen. Wechselt der Kunde zu einem anderen Service-Anbieter, so kann dieser den Domainnamen durch den neuen Service-Anbieter übernehmen lassen. Der hierzu notwendige KK-Antrag (Konnektivitätskoordination) wird durch den neuen Service-Anbieter bei der DeNIC gestellt. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, sollte sich der Kunde vorab mit GOBYnet in Verbindung setzen, und auf den bevorstehenden KK-Antrag hinweisen.

4.6. Es besteht die Möglichkeit, eine bereits vorhandene Domain von einem anderen Service-Anbieter zu GOBYnet zu übernehmen. Sofern eine Domain übernommen werden soll, so ist dies gesondert bei der Auftragserteilung zu vermerken.

4.7. Auf Wunsch kann der Kunde auch einen anderen Domainnamen zur Registrierung in Auftrag geben. Hier fallen gesonderte Kosten an, die dem Kunden vorab mitgeteilt werden.

4.8. Der Kunde ist in vollem Umfang für die Nutzung des gebuchten Domainnamen verantwortlich und damit einverstanden, dass der Domainname, für den Fall das Ansprüche Dritter geltend gemacht werden, bis zur endgültigen Klärung gesperrt wird. Sollten durch die Wahl des Domainnamen die Rechte Dritter verletzt werden, so ist es möglich, dass der Kunde den Domainnamen an den Geschädigten übertragen muss. Der damit eintretende Verlust des Domainnamen hat keine Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und GOBYnet.

5. Sicherung übertragener Daten, Sonstige Einstellungen

5.1. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Daten, die er an den Server übermittelt, selbstständig zu sichern. Eine Datensicherung durch GOBYnet erfolgt lediglich für die Wiederherstellung im Falle eines totalen Datenverlustes. Die getrennte Wiederherstellung einzelner Kundendaten durch GOBYnet ist nicht möglich.

5.2. Änderungen von Adressen, Bankverbindungen oder Wechsel auf andere WebSpace-Pakete können per eMail an die Kundenbetreuung übermittelt werden. Die Übertragung dieser Daten erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. Wahlweise können die Daten auch per Telefax oder telefonisch an die Kundenbetreuung übermittelt werden.

5.3. Soweit möglich nimmt der Kunde seine Einstellungen selbstständig über vordefinierte Gateways vor. Hier erfolgt die Übertragung der Daten auf eigene Gefahr des Kunden. Ist eine Online-Konfiguration durch den Kunden nicht möglich, so übermittelt er seine Konfigurationswünsche per eMail, per Telefax oder telefonisch an den Administrationsservice von GOBYnet.

6. Versand und Empfang von eMails

6.1. Der Kunde erhält die ihm laut Leistungsbeschreibung zustehenden eMail-Postfächer sowie die gewünschten eMail-Weiterleitungen. Die Einrichtung erfolgt, wenn möglich, durch den Kunden oder durch den Administrationsservice.

6.2. Der Kunde verpflichtet sich, seine eMail-Adressen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Die Weitergabe von eMail-Adressen an Dritte sowie die kommerzielle Vergabe von eMail-Adressen an Dritte sind nicht gestattet.

6.3. Der Kunde verpflichtet sich, seine eMail-Adressen nicht für Massenmailings mit Werbebotschaften oder ähnlichem zu verwenden. GOBYnet behält sich vor, bei Nutzung der eMail-Adressen für Mailingaktionen den Zugriff zu sperren. Der Kunde ist gegenüber GOBYnet dennoch zur Zahlung verpflichtet.

6.4. Der eMail-Verkehr geht mit in die Berechnung des Transfervolumens ein. Somit spielt auch die Anzahl der versandten und empfangenen eMails sowie die Dateigröße der Anhänge eine wesentliche Rolle.

7. Verfügbarkeit, Wartung

7.1. GOBYnet garantiert dem Kunden eine Leitungsverfügbarkeit von 99% im Jahresmittel. Zwischenzeitliche Probleme beim Verbindungsaufbau zu den Servern beruhen meist auf Leistungsstörungen im Bereich der angeschlossenen Leitungsprovider auf die GOBYnet keinen Einfluss hat. Im Falle einer Störung im Wirkungsbereich von GOBYnet werden die betroffenen Kunden informiert.

7.2. Bei Wartungsarbeiten kann es zu kurzzeitigen Ausfällen kommen. Bei längeren Arbeiten werden die Kunden vorab informiert.

7.3. Der Kunde hat auf Grund von Leitungsstörungen kein gesondertes Kündigungsrecht.

8. Technische Einschränkungen

8.1. Der Kunde erhält für seinen Domainnamen eine eindeutige IP welche jedoch im Besitz von GOBYnet bleibt. Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung einer festen IP. Eine Änderung durch GOBYnet ist jederzeit möglich.

9. Störungen

9.1. Der Kunde verpflichtet sich, auftretende Störungen sofort an den Administrationsservice via eMail oder telefonisch zu melden. Ist die Störung innerhalb einer Kalenderwoche nicht behoben, soweit GOBYnet diese zu verantworten hat, kann der Kunde eine Preisminderung verlangen.

10. Technische und Allgemeine Kundenbetreuung

10.1. Der Administrationsdienst sowie die Kundenbetreuung stehen dem Kunden per eMail jederzeit zur Verfügung. Telefonisch werden Anfragen während der Geschäftszeiten unter der Rufnummer 02592 – 9199480 bearbeitet. Ein Anspruch auf die telefonische Betreuung besteht jedoch nicht, soweit dies nicht aus dem geschlossenen Vertragsverhältnis hervorgeht.

10.2. Die Beantwortung eingehender eMails erfolgt in einem angemessenen Zeitraum, meist jedoch innerhalb von 48 Stunden.

13. Eigentumsvorbehalt

13.1. Erbrachte Leistungen (Domainregistrierungen) sowie gelieferte Waren (meist Softwareprodukte) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von GOBYnet.

14. Haftung und Schadenersatzansprüche

14.1. GOBYnet haftet nur für Schäden, die GOBYnet grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Die Haftungsbeschränkung betrifft sowohl vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche. Die Haftung ist – soweit zulässig – maximal auf den Auftragswert beschränkt.

14.2. GOBYnet haftet nicht für die korrekte Funktion von Übertragungswegen und Leitungen zu Zwischenprovidern, die nicht im Wirkungsbereich von GOBYnet liegen.

15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer

15.1. Wiederverkäufer sind alleiniger Vertragspartner von GOBYnet und für alle Forderungen haftbar. Der Wiederverkäufer hat die Leistungen gegenüber dem Endkunden zu erbringen.

15.2. Die Support-Leistungen übernimmt der Wiederverkäufer für seine Endkunden. Ein weiterer Wiederverkauf ist nicht gestattet.

16. Datenschutz

16.1. GOBYnet speichert die persönlichen Daten des Kunden lediglich in einem Umfang, der zur Durchführung des Vertrages notwendig ist. Daten werden nicht für Werbezwecke durch Dritte weitergegeben, außer der Kunde erklärt sich hiermiet ausdrücklich einverstanden.

17. Änderung der AGB

17.1 GOBYnet ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen AGB entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist, so hat GOBYnet das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

18.2 Soweit zulässig ist der Gerichtsstand Lünen.

GOBYnet internet solutions
Jörg Wittemeier
Werner Str. 24
59379 Selm NRW